Dürfen Arbeitnehmer heuer im Ausland urlauben?

Dürfen Arbeitnehmer heuer im Ausland urlauben?

Medienberichten zufolge hat die Coronakrise zu zahlreichen Anfragen bei den Interessenvertretungen rund um den heurigen Sommerurlaub geführt. Arbeitgeber zeigen sich besorgt, dass die Arbeitnehmer das Coronavirus aus dem Ausland in das Unternehmen einschleppen. Dies könnte zu einem Cluster von Neuinfektionen führen mit schwerwiegenden Folgen für die Belegschaft und das Unternehmen. Manche Arbeitgeber verlangen daher von ihren Arbeitnehmer*innen nach der Rückkehr aus dem Ausland einen Corona-Test oder legen diesen nahe, auf den Auslandsurlaub überhaupt zu verzichten.

Handbuch des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend

In Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen hat das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) hat ein „Handbuch“ herausgegeben, das einige wesentliche Rechtsfragen in diesem Zusammenhang behandelt. Diese Broschüre ist zwar nicht rechtsverbindlich und kann daher die einschlägigen Rechtsvorschriften weder abändern noch ergänzen. Im Falle eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht können sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen daher auch nicht darauf berufen. Mangels einschlägiger Judikatur bietet diese Broschüre jedoch einen wertvollen Leitfaden für die arbeitsrechtliche Praxis betreffend den diesjährigen Sommerurlaub.

Reisewarnungen des Außenministeriums

Arbeitnehmer*innen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber*innen den Urlaubsort bekannt zu geben. Aufgrund der sog „Treuepflicht“ müssen sie jedoch auf Anfrage ihre/n Arbeitgeber*in informieren, wenn sie den Urlaub in einem Land zu verbringen planen bzw verbracht haben, für welches ein besonders hohes Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus besteht. In der Praxis dienen hierfür die sog „Reisewarnungen“ des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) als Orientierung. Das BMEIA bedient sich eines Schemas mit sechs Sicherheitsstufen. Derzeit gilt für alle EU-Staaten die Sicherheitsstufe 4 („hohes Sicherheitsrisiko“), für manche Mitgliedsstaaten bzw Regionen jedoch sogar die Sicherheitsstufe 5 bzw 6 („Reisewarnung“), wie zB für Portugal, Schweden oder die Lombardei. Diese Bewertung ist freilich nicht überzeugend, weil nach den vorliegenden Gesundheitsdaten das Infektionsrisiko in einigen EU-Staaten geringer als in Österreich ist. Außerhalb der Europäischen Union gilt für 27 Länder eine Reisewarnung, wie zB für die Türkei, das Vereinigte Königreich und die USA. Wegen der dynamischen Entwicklung der Pandemie sollten sich allerdings Arbeitnehmer*innen die Website des BMEIA vor dem Urlaubsantritt in kürzeren Abständen über den aktuellen Stand informieren.

Welche Rechtsfolgen kann ein Auslandsurlaub heuer haben?

Erkrankt der/die Arbeitnehmer*in aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus im Urlaubsland oder muss er/sie eine bis zu 14-tägige Heimquarantäne einhalten, so stellt sich vor allem die Frage nach der Entgeltfortzahlung. Werden in diesen Fällen keine Arbeitsleistungen erbracht (auch nicht im Home-Office), so besteht für diesen Zeitraum nur dann ein Entgeltanspruch, wenn den/die Arbeitnehmer*in an der Arbeitsverhinderung keine grobe Fahrlässigkeit (oder Vorsatz) trifft. Bei dieser Bewertung kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falles an. Für das Vorliegen groben Verschuldens spricht etwa, wenn der/die Arbeitnehmer*in den Urlaub in einem Land bzw einer Region verbracht hat, für das/die eine Reisewarnung des BMEIA (Sicherheitsstufe 5 bzw 6) besteht. In diesem Fall hätte der/die Arbeitnehmer*in zu beweisen, dass das konkrete Infektionsrisiko aufgrund der getroffenen besonderen Sicherheitsvorkehrungen nicht höher als in Ländern der Sicherheitsstufe 4 war.